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OECD-Studie » Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010
Lil`Lady (01.05.2010 14:48)
Der OECD-Bericht über bessere Rechtsetzung in Deutschland ist Teil einer Reihe von Länderberichten, die die OECD-Direktion Öffentliche Governance und räumliche Entwicklung in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission lanciert hat. |
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Ziel dieser Berichte ist die Beurteilung der Kapazitäten für das Regulierungsmanagement in den 15 ursprünglichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies umfasst die Untersuchung der Trends der Entwicklung dieser Kapazitäten sowie die Identifizierung von Defiziten im Vergleich zu dem, was von der OECD und der EU in ihren Leitlinien und Regeln für bessere Rechtsetzung als gute Praxis betrachtet wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte der OECD für ihre umfassende Analyse. Die OECD bestätige das Vorgehen und die erzielten Erfolge der Bundesregierung beim Bürokratieabbau in den letzten Jahren. Sie bestärke die Regierungskoalition, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung bildeten herausgehobene Politikziele der Bundesregierung.
Die Experten der OECD hatten Deutschland im Jahr 2009 besucht und kommen in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung seit der letzten OECD-Untersuchung in den Jahren 2003 und 2004 große Fortschritte gemacht hat. Besondere Würdigung erfahren außerdem das Programm der Bundesregierung zur Förderung von E-Government, die umfangreichen Maßnahmen zur Rechtsbereinigung sowie der große Wert, der auf die Qualität von Rechtsvorschriften gelegt werde.
Die OECD empfiehlt, das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung weiter auszubauen. Insbesondere solle der gesamte Aufwand zur Erfüllung bundesrechtlicher Pflichten untersucht werden. Außerdem spricht sich die OECD für eine Ausweitung der Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) aus.
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