Deutschland » Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Deutschland » Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen


Lil`Lady (20.03.2019 16:56)


Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes vor, den der Bundestag verabschiedet hat.
Der Paragraph 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sieht vor, dass die Überwachungsbehörden der Bundesländer die Öffentlichkeit über erhebliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften informieren. Etwa dann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Produkt ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann. Das kann sein, wenn Unternehmen gegen Hygienevorschriften verstoßen oder ihre Sorgfaltspflichten nicht einhalten.

Der Gesetzentwurf schreibt nun vor, dass die zuständigen Behörden künftig Verstöße gegen das Lebensmittelrecht einheitlich sechs Monate lang veröffentlichen. Danach sind die Einträge zu entfernen. Bislang hatten die Bundesländer die Befunde unterschiedlich lange veröffentlicht. Das hatte dazu geführt, dass mehrere Gerichte gegen die Vorschrift verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten und sie seit 2013 nicht mehr angewendet wurde.

Die Gesetzesänderung legt auch fest, dass eine solche Information unverzüglich erfolgen muss. In der Vergangenheit hatte es zum Teil lange Verzögerungen bei der Veröffentlichung gegeben. Zugleich müssen die Behörden umgehend öffentlich mitteilen, wenn der Mangel nachweisbar beseitigt wurde.

Damit sich Interessierte über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Für akute Fragen speziell zu Lebensmitteln haben die Bundesregierung und die Bundesländer gemeinsam ein Internetportal eingerichtet. Hier veröffentlichen die zuständigen Behörden entsprechende Warnungen www.lebensmittelwarnung.de.


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149 verfasst von am 12.03.2009 um 21:57 Uhr zur News davor:
...das war sooo klar, dass das jetzt wieder kommt... :motz:

148 verfasst von am 17.02.2009 um 08:44 Uhr zur News davor:
Stephanstyles = offizieller Sponsor der Busgeldstelle:

-Stuttgart
-Esslingen
-Tübingen
-Karlsruhe
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-Nürtingen


147 verfasst von Gast am 11.01.2009 um 15:56 Uhr zur News davor:
was bringt geldstrafe? meiner ansicht nichts ein kumpel von mir wurde von nem besoffenen überfahren wow er tot seine freundin schwer verletzt lag in lebensgefahr und der depp is auf freien fuß sowas soll wegesperrt werden immer hin is da ein mensch umgekommen was musste er machen? geld zahlen und sein führerschein abgeben man sollte da noch härter sein damit se alle mal nachdenken und meiner meinung nach is 0,5 sogar zu viel 0,0 muss sein wo sind wir hier? wenn man auf ner party is braucht man net mitn auto fahren wozu gibts nightliner? man kann auch laufen is zumindest sinnvoller als besoffen auto zu fahren

146 verfasst von Gast am 27.12.2008 um 21:53 Uhr zur News davor:
das ist auch richtig was sie da machen. sicherlich regen sich welche auf bis es einen selber mal erwischt oder ein freund oder bekannten wenn er überfahren wird und stirbt nur weil der autofahrer besoffen war. man könnte ruhig auch eine strafe von 5000€-10.000€ anhängen das wäre noch sinnvoller

145 verfasst von Gast am 10.10.2008 um 13:20 Uhr zur News davor:
GEIIIIIIIILLLLLLL!!!!!!!!!!

144 verfasst von Gast am 17.09.2008 um 15:14 Uhr zur News davor:
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143 verfasst von Gast am 15.09.2008 um 16:08 Uhr zur News davor:
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141 verfasst von Gast am 23.08.2008 um 11:45 Uhr zur News davor:
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140 verfasst von Gast am 13.08.2008 um 12:44 Uhr zur News davor:
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