Deutschland » Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Deutschland » Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen


Lil`Lady (20.03.2019 16:56)


Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes vor, den der Bundestag verabschiedet hat.
Der Paragraph 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sieht vor, dass die Überwachungsbehörden der Bundesländer die Öffentlichkeit über erhebliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften informieren. Etwa dann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Produkt ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann. Das kann sein, wenn Unternehmen gegen Hygienevorschriften verstoßen oder ihre Sorgfaltspflichten nicht einhalten.

Der Gesetzentwurf schreibt nun vor, dass die zuständigen Behörden künftig Verstöße gegen das Lebensmittelrecht einheitlich sechs Monate lang veröffentlichen. Danach sind die Einträge zu entfernen. Bislang hatten die Bundesländer die Befunde unterschiedlich lange veröffentlicht. Das hatte dazu geführt, dass mehrere Gerichte gegen die Vorschrift verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten und sie seit 2013 nicht mehr angewendet wurde.

Die Gesetzesänderung legt auch fest, dass eine solche Information unverzüglich erfolgen muss. In der Vergangenheit hatte es zum Teil lange Verzögerungen bei der Veröffentlichung gegeben. Zugleich müssen die Behörden umgehend öffentlich mitteilen, wenn der Mangel nachweisbar beseitigt wurde.

Damit sich Interessierte über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Für akute Fragen speziell zu Lebensmitteln haben die Bundesregierung und die Bundesländer gemeinsam ein Internetportal eingerichtet. Hier veröffentlichen die zuständigen Behörden entsprechende Warnungen www.lebensmittelwarnung.de.


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ShoutedFM.com - Kommentare zur News 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 » »»

218 verfasst von Gast am 10.07.2015 um 13:14 Uhr zur News davor:
die Woche sollte einen Tag mehr haben: 5 Tage arbiteen und 3 Tage Wochenende!

217 verfasst von Gast am 10.07.2015 um 08:12 Uhr zur News davor:
So true.

216 verfasst von Gast am 21.05.2015 um 02:11 Uhr zur News davor:
:)

215 verfasst von DeejayDizze am 23.04.2011 um 22:43 Uhr zur News davor:
Danke an Alle die teilgenommen haben ,Euer Verdienst .... ;)

214 verfasst von Gast am 02.03.2011 um 20:37 Uhr zur News davor:
aba wenn die jetz wehrpflicht wieder einführen wollen lach ich

213 verfasst von Gast am 02.03.2011 um 11:43 Uhr zur News davor:
ich finde es gut, dass er sich endlich selbst degradiert hat

212 verfasst von Gast am 31.01.2011 um 15:12 Uhr zur News davor:
:(

211 verfasst von Mike am 27.10.2010 um 10:09 Uhr zur News davor:
oh nein wie traurig :( :( :(

210 verfasst von Gast am 29.08.2010 um 04:54 Uhr zur News davor:
:P

209 verfasst von Gast am 22.08.2010 um 10:47 Uhr zur News davor:
...

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